I. Als Teilnehmer des Action-Forums verpflichten Sie sich
1. keine rechtswidrigen Inhalte (bspw. Inhalte, die gegen Strafrechtsvorschriften,
Jugendschutzvorschriften, wettbewerbsrechtliche Vorgaben, urheberrechtliche
Schutzvorschriften, das geltende Marken- und Namensrecht sowie insbesondere
gegen Vorschriften zum Schutze des Persönlichkeitsrechts verstoßen und/oder
deliktische Handlungen darstellen) im Action-Forum zu hinterlegen und/oder über das
Action-Forum zu verbreiten;
2. insbesondere keine sexistischen, rassistischen, extremistischen, diskriminierenden,
Gewalt verherrlichenden oder pornografischen Inhalte im Action-Forum zu
hinterlegen und/oder über das Action-Forum zu verbreiten;
3. im Action-Forum keine Inhalte zu verbreiten, zur Verfügung zu stellen und/oder durch
Links (direkte Verweise auf fremde Internetseiten) oder Frames einzubeziehen, die
schädliche Komponenten, bspw. Viren enthalten oder die nicht mit angemessenen
Maßnahmen auf das Vorhandensein dieser Komponenten überprüft wurden;
4. im Action-Forum keine Waren und/oder Dienstleistungen anzubieten, insbesondere
zu bewerben, zu verkaufen, zu tauschen, zu verschenken oder zu vermieten.
Jegliche Art der Werbung ist untersagt. Das Action-Forum darf daher insbesondere
auch nicht zu unaufgeforderten Werbesendungen oder Massensendungen
(Spamming oder Junk-Mailing) missbraucht werden;
5. die Regeln der Netiquette einzuhalten. Dazu gehören insbesondere eine akzeptable
Wortwahl und ein fairer Diskussionsstil.
II. Redaktionelle Bearbeitung/Prüfung/Sperrung und Löschung von Beiträgen
1. Das bereitgestellte Foren-System arbeitet im Echtzeitmodus. Eine unmittelbare
Kontrolle oder redaktionelle Bearbeitung der im Action-Forum hinterlegten und
präsentierten Einträge der Teilnehmer findet nicht statt. Der Betreiber weist jedoch
darauf hin, dass das Action-Forum durch ein integriertes Zensur-Programm
überwacht wird, so dass Schimpfworte u. ä. Begriffe schon vor der Bildschirmanzeige
des Beitrags gefiltert werden können.
2. Beiträge, die nicht den Nutzungshinweisen entsprechen, können vom Betreiber ohne
Rückmeldung an den Verfasser aus dem Action-Forum gelöscht oder geändert
werden. Weiterhin behält sich der Betreiber vor, Teilnehmer des Action-Forums ggf.
auch kostenpflichtig abmahnen oder abmahnen zu lassen, soweit der oder die
Teilnehmer gegen die Nutzungshinweise verstoßen.
3. Bei schweren Verstößen gegen geltendes Recht, insbesondere bei Verbreitung
jugendgefährdender, rechtsextremistischer, pornografischer oder das
Persönlichkeitsrecht Dritter in schwerwiegender Weise verletzender Inhalte oder bei
einer vorangegangenen Abmahnung durch den Betreiber, durch einen Dritten
und/oder bei der Aufforderung zur Sperrung oder Löschung von Inhalten durch
Behörden, insbesondere strafrechtlichen Ermittlungsbehörden, ist der Betreiber
berechtigt, den Zugang zu dem jeweiligen Beitrag des Teilnehmers des Action-
Forums zu sperren und/oder den Beitrag zu löschen und/oder den Verfasser von der
weiteren Teilnahme am Action-Forum zeitweise oder unbegrenzt auszuschließen.
III. Verweise und Links
Der Betreiber weist darauf hin, dass Links innerhalb des Action-Forums nur gestattet
sind, wenn auf den verlinkten Websites keine strafbaren, jugendschutzgefährdenden
oder sonstigen rechtswidrigen Inhalte präsentiert werden und durch die Verlinkung
keine Rechte Dritter verletzt werden. Links, die nicht den Nutzungshinweisen
entsprechen, können vom Betreiber aus dem Action-Forum gelöscht werden, sofern
er hiervon Kenntnis erlangt.
IV. Haftung
1. Nach § 5 des Teledienstegesetzes und § 5 des Mediendienste-Staatsvertrages ist ein
Diensteanbieter für fremde Inhalte, zu denen er lediglich den Zugang vermittelt, nicht
verantwortlich. Für fremde Inhalte, die ein Diensteanbieter zur Nutzung bereithält, ist
er nur dann verantwortlich, wenn er von diesen Inhalten Kenntnis hat und es ihm
technisch möglich und zumutbar ist, die Nutzung zu verhindern.
2. Falls insoweit eine Verantwortlichkeit durch den Betreiber in Betracht kommt, haftet
der Betreiber für Schäden, die den Teilnehmern des Action-Forums durch die
Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen und/oder durch die
Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen des Action-Forums, aus
unerlaubter Handlung, wegen Unmöglichkeit, positiver Vertragsverletzung oder
Verzugs verursacht wurden, nur, soweit ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges
Verschulden eines Mitarbeiters oder eines Erfüllungsgehilfen des Betreibers vorliegt
oder ein Verstoß gegen wesentliche Kardinalpflichten gegeben ist.
3. Der Betreiber behält sich ausdrücklich Schadensersatzansprüche gegen Teilnehmer
vor, die das Action-Forum missbräuchlich oder rechtswidrig nutzen und ihren
Pflichten nicht nachkommen und diese Verstöße zu vertreten haben.
V. Urheber- und Kennzeichenrecht
1. Es wird darauf hingewiesen, dass Texte, Grafiken, Tondokumente, Video- und
Filmsequenzen, Software etc. urheberrechtlich geschützt sind. Vor einer etwaigen
Nutzung durch Vervielfältigung, Verbreitung und Veröffentlichung ist stets zu prüfen,
ob hierdurch Rechte Dritter verletzt werden oder ob eine Erlaubnis zur Nutzung
vorliegt. Im Zweifel ist die Genehmigung des Urhebers oder Nutzungsberechtigten
einzuholen. Gleiches gilt für geschützte Kennzeichen, insbesondere Marken, Firmen,
sonstige geschäftliche Bezeichnungen und Namen. Die Nutzungs- und
Verwertungsrechte für vom Verfasser selbst erstellte Texte, Grafiken, Tondokumente,
Film- und Videosequenzen sowie Computersoftware liegen allein bei dem Urheber
bzw. Nutzungsberechtigten. Eine Vervielfältigung, Verbreitung und Veröffentlichung
ist ohne ausdrückliche Zustimmung des Berechtigten nicht gestattet.
2. Der Betreiber weist insbesondere darauf hin, dass sämtliche Nutzungs- und
Verwertungsrechte an der Gestaltung und Präsentation des Action-Forums - mit
Ausnahme der Beiträge der Teilnehmer selbst - beim Betreiber liegen.
VI. Änderung der Rechtslage
Sofern Teile oder einzelne Formulierungen dieser Nutzungshinweise der geltenden
Rechtslage nicht, nicht mehr oder nicht vollständig entsprechen sollten, bleiben die
übrigen Teile der Nutzungshinweise in ihrem Inhalt und ihrer Gültigkeit davon
unberührt.
